SGB XII 142 i.d.F. 1 SGB II/ 141 Abs. Kapitel (Hilfe zum Lebensunterhalt) oder dem 4 141 Abs. (4) Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach � 44a Absatz 1 vorl�ufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach � 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist �ber den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschlie�end zu entscheiden; � 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung. beziehen (Nr. (zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 141 SGB XII ein vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus geregelt: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 3Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach � 44a Absatz 1 vorl�ufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach � 44a Absatz 1 aus demselben Grund f�r l�ngstens sechs Monate vorl�ufig. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. 2020). 1 SGB XII) ent-( 67 Abs. § 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Dezember 2020 zu verlängern. 2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist � 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Ma�gabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in � 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. 141 SGB XII ist eine maßnahmegesetzliche Regelung, die aus Anlass der COVID-19-Pandemie und der durch sie eingetretenen bzw. 2 SGB XII). Dezember 2003, BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. (5) Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. § 140 SGB XI erfahren haben. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-75267-4 C.H.BECK Grube/Wahrendorf/Flint SGB XII 14-08-20 09:12:07 Imprimatur Grube I S. 3022, 2004 S. 3305) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), �bergangsregelung f�r die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20, Gesetz f�r den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket), Gesetz zur St�rkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz). Im SGB XII wurde dazu ein neuer 141 SGB XII eingeführt, der vorerst bis zum 30.06.2020 gelten wird. 2 S. 1 SGB II/ 141 Abs. März 2020 bis zum 30. 2 Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. Mit der Einfügung des § 140 SGB XII und des § 88 BVG wird die Nichtanrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB XII sowie die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfür- sorge für den Monat Januar 2020 geregelt. (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. 141 Abs. Die neuen Regelungen sollen dazu Kapitel des SGB XII und ab Jahresbeginn 2020 Leistungen nach Teil 2 des SGB IX tatsächlich bezogen haben bzw. 141 Absatz 1 SGB XII legt fest, dass nur Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Zusätzlich ist eine Option auf Verlängerung per Verordnung bis zum 31.12.2020 enthalten. Die allgemeinste Zielbestimmung der Eingliederungshilfe findet sich in 1 SGB IX. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Änderung 141 SGB XII vom 01.01.2018 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von 141 SGB XII, alle Änderungen durch Artikel 12 BTHG am 1. 215/2020: Online-Schulung SGB II und XII für die Beratungspraxis: Übernahme von Miet- und Energieschulden, Kurzüberblick über den erleichterten Zugang zu Existenzsicherungsleistungen gemäß 67 SGB II und 141 SGB XII 2020 gestellt werden 67 Abs. 2 SGB XII abweichend von 2 Absatz 1, 19 Absatz 1, 2 und 5, 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. Fassung aufgrund des Gesetzes f�r den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl. Der Bundesrat hat der Regelsatzerhöhung 2021 am 27.11.2020 zugestimmt. August 2020 endet, gilt der nach � 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. I S. 575), in Kraft getreten am 28.03.2020 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. (3) Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen. 141 SGB 12 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Für Anträge die zwischen März und Dez. Ermächtigung zur Verlängerung dieser Sonderegeln Das BMAS ist befugt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass diese Regelungen bis 31.Dez. § 141 SGB XII ist im Rahmen desGesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)vom 27.03.20201in das SGB XII aufgenommen worden. Es gilt § 44a Absatz 3 Satz 2 SGB XII , wonach vorläufige Leistungen für höchstens sechs Monate bewilligt werden sollen. Für die Die neuen 141, 142 S GB XII schaffen Erleichterungen für Leistungsbezieher und vereinfachen Verfahren. März 2020 bis vor dem 31. 1 Handreichung zum Gesamtplanverfahren in der Eingliede-rungshilfe gemäß 141 ff. § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. März 2020 bis 30. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären. Sie müssen leistungsberechtigt nach dem 3. 67 Absatz 2 bis 4 SGB II, 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und 88a Absatz 2 bis 4 BVG bis zum 31. Zeitraum ( 141 Absatz 1 SGB XII) Gemäß 141 Absatz 1 SGB XII werden nur Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. 2 SGB XII Nachrang der Sozialhilfe (Fassung vom 27.12.2003, gültig ab 01.01.2005) (1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann Dezember 2003, BGBl. Monaten gem. ( 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. 4� 60 des Ersten Buches sowie die �� 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unber�hrt. SGB XII (Übergangsrecht). (3) 1Abweichend von � 35 und � 42a Absatz 1 gelten die tats�chlichen Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung f�r die Dauer von sechs Monaten als angemessen. Änderungen im SGB XII 141 SGB XII Grundsicherung im Alter Der Minijob entfällt und die Rente reicht nicht, oder er/sie erhält Erwerbsminderungsrente oder eine niedrige Altersrente und beantragt Grundsicherung im Alter. § 141 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Der Zeitraum berücksichtigt, dass Personen durch die Auswirkungen insbesondere der im Laufe des Monats März 2020 in Kraft getretenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die COVID -19-Pandemie hilfebedürftig geworden sind und deshalb einen Leistungsantrag stellen, der in diesem Zeitraum … 141 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung Angefügt durch G vom 27. planung in §§ 141 ff. (2) Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. § 141 SGB XI Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen (1) Versicherte der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung sowie Pflegepersonen, die am 31. Dezember 2003 (BGBl. August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. Juni 2020 beginnen, abweichend vom geltenden Recht nach den bis IV.). 3. Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 44a Absatz 1 vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 44a Absatz 1 aus demselben Grund für längstens sechs Monate vorläufig. Auszug SGB XII Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) (Auszug) Vom 27. § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 141 SGB XII – Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Verm�gen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Verm�gen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erkl�ren. SGB IX im Wesentlichen inhaltsgleich abgelöst. 5Die S�tze 1 bis 4 gelten entsprechend f�r Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum �ber eine weitere Bewilligung zu entscheiden ist. Januar 2018 und Änderungshistorie des SGB XII Hervorhebungen: alter Text, Demnach erhalten Berechtig-te Leistungen, „um ihre 2Die Leistungen werden unter Annahme unver�nderter Verh�ltnisse f�r zw�lf Monate weiterbewilligt. 2020 (BGBl I S. 575) (28. M�rz 2020 bis vor dem 31. SGB XII in Sachsen-Anhalt (Übergangsverfahren für die Jahre 2018/ 2019) Inhalt Das Fallmanagement in der (6) Die Bundesregierung wird erm�chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum l�ngstens bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum über eine weitere Bewilligung zu entscheiden ist. Die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wurden zum 1.1.2021 neu festgesetzt. Dezember 2020 zu verl�ngern. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. Grundleistungen nach �� 3, 3a AsylbLG entsprechend der Bedarfsstufe 2 f�r in ... Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 13/19 BH v. 09.06.2020, Sozialhilfe trotz Corona-Gesetzgebung verm�gensabh�ngig, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). I S. 2075 März 2020 bis zum 30. 1). März 2020 bis zum 30. I S. 3022) Zweites Kapitel: Leistungen der … Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung. erwartbar eintretenden wirtschaftlichen Folgewirkungen für einen vergleichsweise kurzen Zeitraum konzipiert worden ist und z.T. Es sei denn, es liegt erhebliches Vermögen vor (60.000 € für erste ( 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. Der Zeitraum berücksichtigt, dass Personen durch die Auswirkungen insbesondere der im Laufe des Monats März 2020 in Kraft getretenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die COVID -19-Pandemie hilfebedürftig geworden sind und deshalb einen Leistungsantrag stellen, der in diesem Zeitraum wirksam wird. (2) 1Abweichend von � 2 Absatz 1, � 19 Absatz 1, 2 und 5, � 27 Absatz 1 und 2, � 39, � 41 Absatz 1, � 43 Absatz 1, � 43a Absatz 2 und � 90 wird Verm�gen f�r die Dauer von sechs Monaten nicht ber�cksichtigt. (4) Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1 vorläufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung. M�rz 2020 bis zum 30. Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. – insbesondere, was die (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. 117 SGB IX neue Fassung). § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der... - dejure.org § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. bis IV.). Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. 3Satz 1 gilt nicht in den F�llen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tats�chlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. SGB XII • Sozialhilfe mit Eingliederungshilfe und Asylbewerberleistungsgesetz Grube / Wahrendorf / Flint 7. Praktische Hinweise und Erläuterungen dazu finden Sie in unserem kostenlosen Whitepaper von Prof. Dr. Peter Becker, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, Honorarprofessor der Universität Kassel und Chief-Editor der eGovPraxis Sozialhilfe des Verlags Wolters Kluwer. 09.10.2020 Sechzehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung [1]