Erhalte kostenlos dieses eBook, wenn Du unseren Newsletter abonnierst. Umgekehrt kann trotz Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder Beschlussunfähigkeit vorliegen, wenn an einer konkreten Abstimmung nicht die erforderliche Mindestanzahl an Mitgliedern durch Abgabe einer Ja- oder Nein-Stimme oder einer Enthaltung teilnimmt. Betriebsrat und Mitbestimmung Fachmodule Betriebsratswissen online ... Ein Beschluss kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Personalratssitzung gefasst werden. Ein Betriebsratsbeschluss ist schließlich dann unwirksam, wenn der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses gar nicht zuständig war. Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG … Zur Wahrung der Schriftform muss der Text des Beschlusses und die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden schriftlich festgehalten werden. Zweck der Vorschrift ist es, den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen (§ 1 Nr. § 27 Abs. Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. Dort heißt es: „Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären.“. BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 21.11.2018, 7 ABR 16/17 Einstellung – Aufhebung – nachträgliche Beteiligung. Auch soll es schon vorgekommen sein, dass Beschäftigte ausdrücklich verlangt haben, den Betriebsrat bei bestimmten Themen „außen vor“ zu lassen. So sollen die folgenden Vorlagen von dem einen oder anderen Betriebsratsbeschluss dazu dienen, dass sich der findige Betriebsrat nicht jedesmal von Grund auf Gedanken über die Formulierung von jedem neuen Beschluss machen muss. Hier lesen Sie, was Sie als Antragsteller und als Antragsgegner einer Verfügung wissen … Beim Umlaufbeschluss spricht man auch vom schriftlichen Beschluss. Ein Betriebsratsbeschluss ist z.B. nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. kein Widerspruch gegen einen bestimmten Antrag). zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung gekommen, kann der Betriebsrat beschließen, die Betriebsvereinbarung wieder zu kündigen. Wenn ein vom Betriebsrat zu fassender Beschluss überwiegend Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende betrifft, sind für einen wirksamen Beschluss zusätzlich zu den Betriebsrastmitgliedern auch die Jugend- und Auszubildendenvertreter zu der Betriebsratssitzung zu laden (vgl. 1 BetrVG bestimmt, dass Beschlüsse des Betriebsrats grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Jeder Betriebsrat sollte wissen, was es zu beachtet gilt, wenn im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden soll. Allerdings können in einer Betriebsratssitzung auch ohne ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder (und ggf. Ersatzmitglieder) zu der Betriebsratssitzung, keine rechtzeitige Mitteilung des entsprechenden Tagesordnungspunkts der Betriebsratssitzung, Nichterreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit, Nichtbeachtung der Schriftform, falls diese ausnahmsweise erforderlich ist, die nach § 67 Abs. bei den monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber) ist nicht möglich. Die Richter entschieden, dass auch bereits bestehende Maßnahmen zur Wärmeentlastung das Initiativrecht zum Erlass entsprechender betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutzregelungen durch den Betriebsrat nicht aufheben. Geheim wird abgestimmt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist (z.B. Bei einer Abstimmung über einen Antrag stimmen 3 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” und 2 mit “Nein”. 2 iVm § 54 Abs. Mehrheit der Stimmen der an der Abstimmung teilnehmenden BR-Mitglieder, Regelfall (immer, wenn gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben), mindestens ¾ der Stimmen der BR-Mitglieder. Eine Enthaltung zählt als „Nein“. 1 BetrVG), Rücktritt des BR, § 13 Abs. Wie kommt ein Betriebsrat an erforderliche Informationen? Der Betriebsrat. Eine Verhinderung liegt vor, wenn es dem Betriebsratsmitglied 1. aus tatsächlichen Gründen (z. Das von der Entscheidung des Betriebsrats persönlich betroffene Betriebsratsmitglied Meier darf an der Beschlussfassung nicht teilnehmen. aib-web.de | arbeitsrecht.de | arbeitundrecht.eu | Buch & Mehr | Bund online | Der Kittner | AllesInButter.info, Deutscher Betriebsräte-Preis | Deutscher Personalräte-Preis | Gute Arbeit Praxis. Ist die Anzahl der Betriebsratsmitglieder auch nach dem Nachrücken sämtlicher Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken, ist bis zur Neuwahl des Betriebsrats für die Beschlussfähigkeit die Zahl der noch vorhandenen Betriebsratsmitglieder maßgebend. Denn eine solche nachträgliche Genehmigung wirkt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht zurück und stellt damit keine Grundlage für eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers dar. Benötigt der Betriebsrat im Prozess einen Anwalt, muss der Arbeitgeber auch diese Kosten übernehmen. Der Betriebsrat muss einen Beschluss darüber fassen, ob er der Kündigung zustimmt oder nicht. 2, § 58 Abs. der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses nicht zuständig ist. Es gibt hier also Einiges zu beachten. Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden (oder ohne Ladung anwesend sind). Regelungsgenstand gesondert abstimmen. Dürfte er das ? Der Beschluss des Betriebsrats über die Entsendung des Herrn Meier zu der Schulung war jedoch unwirksam Dies fällt allerdings erst nach der Schulung auf. Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig (§ 33 Abs. In der Regel dürfte eine Mitteilung des Tagesordnungspunkts drei Tage vor der Sitzung noch ausreichend sein. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt und der Beschluss nicht zustande gekommen. Für das Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses ist grundsätzlich die einfache Stimmenmehrheit bei der Abstimmung ausreichend. Dann müssen mindestens drei Viertel aller Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt haben. Ist ein Mitglied des Betriebsrats an der Beschlussfassung verhindert, ist es durch das Ersatzmitglied zu vertreten (§ 25 Abs. Dennoch ist sie zu Dokumentations- und Nachweiszwecken dringend zu empfehlen. Bis zur Neuwahl ist der Betriebsrat der X GmbH beschlussfähig, wenn mindestens 4 Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Das Gesetz sieht keine Widerspruchsmöglichkeit gegen einen Betriebsratsbeschluss vor. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen grundsätzlich als Kollegialorgan durch Beschlüsse auf einer ordnungsgemäßen Sitzung des Betriebsrats, nicht etwa auf monatlichen Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder auf sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats oder im Wege des Umlaufverfahrens. Bitte wählen Sie ein Thema: Deshalb muss bei jeder Abstimmung klar sein, ob ein Betriebsratsmitglied an dieser teilnimmt oder nicht. Eine Art Widerspruchsrecht gegen Betriebsratsbeschlüsse haben die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) und die Schwerbehindertenvertretung. Dies jedoch nur so lange, wie der Beschluss nach außen noch nicht wirksam geworden ist. Betriebsratsmitglieder haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. Aufhebung muss der Betriebsrat lediglich einen weiteren Betriebsratsbeschluss fassen, mit dem er den alten Beschluss ändert oder aufhebt. Zusätzlich zum Wortlaut des Beschlusses sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen angegeben werden. Es ist nicht so, dass in diesem Fall die Stimme des Betriebsratsvorsitzenden den Ausschlag geben würde. Wenn ein Betriebsratsbeschluss aber bereits durchgeführt worden ist und Außenwirkung entfaltet hat, ist eine Änderung oder Aufhebung des Beschlusses nicht mehr möglich. Wenn gegen einen Betriebsratsbeschluss – von wem auch immer – Widerspruch erhoben wird, sollte der Betriebsrat seinen Beschluss aber überprüfen und gegebenenfalls aufheben oder ändern. Da der Betriebsrat bei jedem einzelnen Beschuss beschlussfähig sein muss, sollte die Beschlussfähigkeit auch vor jeder einzelnen Abstimmung geprüft werden. Betriebsrat für Aufsteiger: Das wichtigste Betriebsrat-Wissen, Beschlussfassung des Betriebsrats per Videokonferenz, Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Vertretung in einem vom Arbeitgeber eingeleiteten Beschlussverfahren, Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Anwalts mit der Einleitung eines Beschlussverfahrens, Betriebsratsbeschluss zur Anrufung der Einigungsstelle, Betriebsratsbeschluss zur Einleitung eines Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht, "Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder". 3 BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse, § 27 Abs. Ein Beschluss über den Rücktritt des BR muss mit absoluter Mehrheit gefasst werden (§ 13 Abs. Weitere Muster & Vorlagen zur Betriebsratsarbeit finden Sie hier. Sind in einem Unternehmen mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, muss der Betriebsrat grundsätzlich jeder Einstellung neuer Mitarbeiter zustimmen.Verweigert er seine Zustimmung nicht frist- oder formgerecht, wird die Zustimmung unterstellt. Es ist stattdessen die Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder erforderlich. Regierungsjahr der Regentschaft des Pharao Ramses III. Nach ganz herrschender Auffassung, kann der Betriebsrat bereits gefasste Beschlüsse jederzeit durch einen neuen Beschluss ändern, ergänzen oder aufheben, sofern die ursprünglichen Beschlüsse noch nicht durchgeführt wurden und keine Außenwirkung gegenüber den Arbeitgeber entfaltet haben. Der Arbeitgeber beantragt deshalb beim Betriebsrat dessen Zustimmung zu der Kündigung des Herrn Meier. Dazu sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die der Enthaltungen im Protokoll schriftlich festgehalten werden. In einigen Fällen schreibt das Gesetz eine absolute Mehrheit vor. Die Frage, ob ein Betriebsrat per Videokonferenz wirksam Beschlüsse fassen kann, ist unter Juristen umstritten (siehe dazu Beschlussfassung des Betriebsrats per Videokonferenz). Ein solcher “Widerspruch” gegen einen Betriebsratsbeschluss hat allerdings keine besonderen rechtlichen Folgen. Der Begriff „Beschäftigung“ umfasst jede Art von Arbeit, also auch Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft und Weiterbildung von Arbeitnehmern im Betrieb. 1 BetrVG verlangt für die wirksame Beschlussfassung außerdem die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder. Der Betriebsrat muss über jeden Antrag bzw. Der Betriebsrat bleibt alleiniger Träger seiner Amtsgeschäfte und Aufgaben und kann insbesondere neben dem Betriebsausschuss noch weitere Ausschüsse nach § 28 BetrVG bilden. Allerdings besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass z.B. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch das Fassen von Beschlüssen. Als Betriebsrat können Sie die Rückkehr sämtlicher Beschäftigten notfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung stoppen. Der Beschluss des Betriebsrats über die Entsendung des Herrn Meier zu der Schulung war jedoch unwirksam Dies fällt allerdings erst nach der Schulung auf. Ein Betriebsratsmitglied, das an der Abstimmung gar nicht teilnimmt, ist dagegen nicht mitzuzählen. ​Welche Rechte und Pflichten haben die Betriebsratsmitglieder? Das Betriebsratsmitglied Herr Meier nimmt an einer erforderlichen Betriebsratsschulung teil. Ein persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied ist aber nur dann von der Abstimmung und der vorangehenden Beratung ausgeschlossen, wenn die Abstimmung seine Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied berührt. Ein Betriebsratsbeschluss kann auch durch ein schlüssiges Verhalten der Betriebsratsmitglieder zustande kommen (z.B. Der Beschluss ist in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen. Der Betriebsrat der X GmbH besteht aus 9 Mitgliedern. Da der Beschluss ohne Mitteilung an den Arbeitgeber noch nicht durchgeführt worden ist, kann der Betriebsrat einfach einen neuen Beschluss mit dem Inhalt fassen, der Kündigung zu widersprechen. Demnach haben auch nur ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse die gewünschte Rechtswirkung. Nicht möglich ist aber eine stillschweigende Beschlussfassung. Juli 2017 – 17 TaBV 2/17 , Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter BAG 1 ABN 91/17). Den Betriebsratsmitgliedern muss der Sitzungstermin so frühzeitig bekannt gegeben werden, dass diese sich auf die Sitzung einstellen und vorbereiten können. 2 BetrVG, § 28 Abs. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss setzt außerdem voraus, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß zu der Betriebsratssitzung geladen worden sind. Im Verlauf der Sitzung kann er aber noch beschlussfähig werden, wenn später weitere Mitglieder hinzukommen. Ein Betriebsratsmitglied, das sich enthält, nimmt trotzdem an der Beschlussfassung teil und ist deshalb bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit mitzuzählen. Der Arbeitgeber will dem Betriebsratsmitglied Herrn Meier fristlos kündigen, weil Herr Meier einen Vorgesetzten beleidigt haben soll. KBR, eine Angelegenheit für den BR mit der Unternehmensleitung zu behandeln, § 50 Abs. Diese Möglichkeit zur Beschlussfassung regelt § 23 Abs. Wenn ein Betriebsratsmitglied so kurzfristig verhindert ist, dass der Betriebsratsvorsitzende nicht mehr rechtzeitig das Ersatzmitglied laden kann, scheitert die Wirksamkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse nicht an der fehlenden Ladung des Ersatzmitglieds. So lange ein Betriebsratsbeschluss noch nicht durchgeführt worden ist und keine Außenwirkung entfaltet hat, kann der Betriebsrat den Beschluss jederzeit ändern oder aufheben. Sind nicht alle Betriebsratsmitglieder (und eventuell erforderliche Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Sitzung geladen worden, sind die in der Sitzung gefassten Beschlüsse grundsätzlich unwirksam. Durch das Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds ist die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats der X GmbH dauerhaft auf 8 gesunken. Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. der Ort, Gegenstand des Seminars und die Namen der Teilnehmer werden einfach ausgetauscht. Voraussetzung dafür ist ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen. Die Beschlussfassungen im Betriebsrat dienen seiner Willensbildung. Dies ist z.B. Bei der Abstimmung hat jedes Betriebsratsmitglied eine Stimme. Beschlüsse bezwecken eine formalisierte interne Willensbildung im Betriebsrat. Hallo Zusammen, unser alter BR hat per Beschluss ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Ein Betriebsratsmitglied hat aber ausnahmsweise dann kein Stimmrecht, wenn es durch den zu fassende Beschluss in seiner Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied persönlich und unmittelbar betroffen ist (“Betriebsratsbeschluss in eigener Sache”). Er muss aber jeden Auftrag des Anwalts vorab einzeln beschließen, um nicht auf den Kosten »sitzen zu bleiben«. Die mit dem Bau der Königsgräber in Theben-West im Alten Ägypten beschäftigten Arbeiter legten am 10. Bei einer Abstimmung über den Antrag stimmen 4 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” und 2 mit “Nein”. Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt. Sie können daher durch Einsichtnahme der Sitzungsprotokolle angesehen werden. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen dem Arbeitgeber durch einen Betriebsratsbeschluss eine Kostentragungspflicht auferlegt wird. Ist es durch den Beschluss z.B. Mit dem Schlachtruf „Wir sind hungrig!“ wird in einem Papyrus des Schreibers Amun-Nechet vom ersten bekannten Streik der Geschichte, dem Streik von Deir el-Medineh, berichtet. Ein Betriebsratsmitglied enthält sich. Unzulässig ist auch eine Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben. Eine Enthaltung zählt deshalb im Ergebnis wie ein „Nein“. Die einstweilige Verfügung, im Familienrecht und im öffentlichen Recht auch einstweilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken. Muster und Vorlagen für Betriebsratsbeschlüsse, Beschluss: Betriebsrat hält Beschwerde eines Arbeitnehmers für berechtigt, Beschluss: Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat, Beschluss: Einleitung eines Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht und Beauftragung eines Anwalts, Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder. 4 Satz 2). Beschluss des Betriebsrats oder des Personalrats: Die Schwerbehindertenvertretung kann einen Beschluss des Betriebs- oder Personalrats auf ihren Antrag auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an aussetzen (SGB IX § 178 Abs. Von einem 9-köpfigen Betriebsrat nehmen 6 Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratssitzung teil. Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. Das wichtigste Betriebsrat-Wissen – kompakt und leicht verständlich dargestellt auf 238 Seiten. Es ist wichtig, Beschlüsse formal sauber zu fassen, um einer Anfechtung durch den AG zu entgehen. Die folgenden speziellen Fragen werden häufig zum Thema Betriebsratsbeschluss gestellt. Der Betriebsrat als Kollegialorgan trifft seine Entscheidungen durch Beschluss. Für Betriebsratsbeschlüsse ist grundsätzlich keine besondere Form vorgeschrieben. Allerdings kann der Betriebsrat auch dann einen wirksamen Beschluss fassen, wenn die Ladung zu der Betriebsratssitzung ohne rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist oder wenn ein Beschluss zu einem Thema gefasst werden soll, das nicht auf der Tagesordnung stand. 1 ArbZG). 3, § 28 BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen, § 28a BetrVG, Aufstellung u. Änderung einer Geschäftsordnung, § 36 BetrVG, Beauftragung des GBR bzw. Eine nur am Anfang der Betriebsratssitzung festgestellte Beschlussfähigkeit ist für die einzelnen später gefassten Beschlüsse grundsätzlich ohne Bedeutung. Der Betriebsrat fasst den Beschluss, zu der Kündigung eines Arbeitnehmers keine Stellungnahme abzugeben. dann der Fall, wenn der Betriebsrat einen Beschluss in einer Angelegenheit fasst, für die eigentlich der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. In diesen Fällen darf das Betriebsratsmitglied an der Abstimmung und der vorausgehenden Beratung nicht teilnehmen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.000,- €. In Zweifelsfällen sollte der Betriebsratsvorsitzende durch ausdrückliches Nachfragen ermitteln, ob ein Betriebsratsmitglied sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen will. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Abstimmung teilnimmt. In unvorhersehbaren Eilfällen ist auch eine äußerst kurzfristige Einladung zulässig. ein Betriebsrat am Anfang einer Sitzung mangels einer ausreichenden Zahl anwesender Betriebsratsmitglieder noch beschlussunfähig sein. Für die Arbeit des Gremiums ist die wirksame Beschlussfassung daher von erheblicher Bedeutung. Vielen Dank für Eure […] bei der Ausgestaltung sozialer Einrichtungen mitbestimmen, bei Kündigung einen sofortigen Weiterbeschäftigungsanspruch auslösen oder Sozialpläne verhandeln. Kann ein Betriebsratsmitglied seine Stimmabgabe anfechten? Wenn bei diesen Beschlüssen die Schriftform nicht gewahrt ist, ist der Beschluss nicht wirksam. 2 ArbZG). 3 WEG. dann der Fall, wenn eine Erklärung des Betriebsrats innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben werden muss. Dazu muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Leitsätze. Die Teilnahme der Hälfte der anwesenden Betriebsratsmitglieder genügt nicht. Der Betriebsrat ist auch dann an seine ursprüngliche Beschlußfassung gebunden, wenn der Arbeitgeber mit den alten Argumenten für die beabsichtigte Kündigung eine neuerliche Anhörung beim Betriebsrat einleitet. Von einem 9-köpfigen Betriebsrat nehmen 6 Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratssitzung teil. Der Betriebsrat kann zwar einen solchen Beschluss des Ausschusses mit absoluter Mehrheit (= mehr als die Hälfte der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats, im Gegensatz zur relativen Mehrheit) wieder aufheben. Ein Antrag ist angenommen, wenn die jeweils erforderliche Anzahl an Betriebsratsmitgliedern mit „Ja“ gestimmt hat. Ersatzmitglieder) trotzdem wirksame Betriebsratsbeschlüsse gefasst werden. Ohne Betriebsrats-Beschluss kein Geld für den Anwalt 2 Nr. (1) 1Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Grundsätzlich hat jedes Betriebsratsmitglied das Recht, an allen Abstimmungen des Betriebsrats teilzunehmen. Wie die Abstimmung durchgeführt wird, ist dem Betriebsrat selbst überlassen, sofern das Gesetz hierzu nicht ausnahmsweise besondere Vorschriften enthält. Für ganz bestimmte Betriebsratsbeschlüsse schreibt das Gesetz allerdings ausnahmsweise die Schriftform vor. Andere Personen haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die Betriebsratsbeschlüsse einzusehen. Die zeitliche Rückwirkung der Heilung eines Betriebsratsbeschlusses kann in bestimmten Fällen ausgeschlossen sein. Die Aufnahme in das Sitzungsprotokoll ist aber keine Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Beschlusses. 2 BetrVG). Doch damit ein Beschluss wirksam ist, muss er viele Formalien des Gesetzes beachten. 2 BetrVG). Ersatzmitglieder waren nicht vorhanden. Dazu können wir den Beschluss (1 TaBV 33/13) des LAG Schleswig-Holstein vom 1.10.2013 anführen. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch Beschlüsse. Dabei müssen mindestens die Hälfte der Personalratsratsmitglieder persönlich anwesend sein, sonst ist der Personalrat nicht beschlussfähig (§ 37 Abs. im 29. In Angelegenheiten, die überwiegend Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende betreffen, haben außerdem die Jugend- und Auszubildendenvertreter jeweils eine Stimme. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss ist daher zwingende Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Betriebsratsbeschluss. Problematisch ist aber, inwieweit die nachträgliche Heilung zeitlich zurückwirkt. 1 BetrVG, § 28a Abs. Für die Arbeit des Betriebsrats ist die wirksame Beschlussfassung deshalb von erheblicher Bedeutung. Voraussetzung dafür ist, dass das Mitglied durch einen Irrtum, eine Täuschung oder eine Drohung zu der Stimmabgabe veranlasst worden ist. Da ein Betriebsratsbeschluss unwirksam ist, wenn der Betriebsrat bei der Abstimmung nicht beschlussfähig war, sollte die Beschlussfähigkeit zu jedem Beschluss im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden. Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, ist das zuständige Ersatzmitglied zu laden. Auch wenn die neue, den unwirksamen Beschluss heilende Beschlussfassung des Betriebsrats erst nach dem für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitpunkt erfolgt, ist die Rückwirkung der Heilung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeschlossen. Wichtig ist es, die Nichtteilnahme an der Abstimmung von einer Enthaltung zu unterscheiden. Erste Antworten bemüht sich das LAG Niedersachsen mit Beschluss vom 22. Da in diesem Fall nicht die Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt hat, ist der Antrag abgelehnt. Ein Betriebsratsbeschluss wird durch eine Abstimmung über den zu entscheidenden Antrag gefasst. Zwar sieht § 34 Abs. Häufig kommt es allerdings zu Differenzen in der Ansicht, welche Informationen der Arbeitgeber dem Betriebsrat zur Verfügung stellen darf, welche er zur Verfügung stellen muss und wo das Einsichtsrecht des Betriebsrats endet.